Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebote, Vertragsschluß, ausschließliche Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers
1.1 Kaufverträge und sonstige Verträge über weitere Nebenleistungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in folgenden genannt AGB) zustande.
Sie gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen den Vertragsparteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Verwendet der Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluß von Verträgen eigene AGB, ist er verpflichtet, den Verkäufer hierauf hinzuweisen. Erfolgt dies nicht, so gilt zwischen den Vertragsparteien als vereinbart, daß der Käufer darauf verzichtet, aus seinen AGB Rechte geltend zu machen, die denjenigen der AGB des Verkäufers widersprechen.
1.2 Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend.

2. Lieferung, Lieferungsort, -zeit, Verzögerungen
2.1 Erfüllungsort für Lieferungen des Verkäufers ist die Verladestelle am Sitz des Verkäufers. Ist die Anlieferung durch den Verkäufer bei dem Käufer vereinbart, trägt der Käufer die Gefahr ab dem Beginn der Abladung. Die Abladung ist durch den Käufer durchzuführen. Sofern Abladung durch den Verkäufer vereinbart ist, erfolgt die Abladung neben dem Fahrzeug.
2.2 Vereinbarte Abrufzeiten sind durch den Käufer genau einzuhalten. Kommt der Käufer nach einmaliger Mahnung und angemessener Fristsetzung seiner Abrufverpflichtung nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung des Kaufpreises zu verlangen und für die Lagerung der Ware eine angemessene Vergütung zu verlangen. Die Ware lagert dann auf Gefahr des Käufers.

3. Gewährleistungshaftung
3.1 Dem Käufer ist der Zustand der Kaufgegenstände bekannt. Ihm ist auch bekannt, dass er die Kaufgegenstände aus einer Insolvenzmasse erwirbt. Jegliche Gewähr-leistungsansprüche schließt der Verkäufer daher aus. Die Gegenstände werden wie gesehen und bekannt übernommen.

4. Versendung von Ware durch Einschaltung Dritter.
4.1 Die Versendung erfolgt im Auftrag und für Rechnung des Käufers, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Soweit der Verkäufer den Transportauftrag namens des Käufers vorbereitet und vergibt, erfolgt die Festlegung des Beförderungsmittels und des Versandweges nach Wahl des Verkäufers und unter Ausschluß der Haftung für etwaige Fehlleistungen durch das beauftragte Unternehmen. Sollte dieses den Transport nicht fristgemäß durchführen, lagert die Ware nach einmaliger Mahnung gegenüber dem Käufer auf Rechnung und Gefahr des Käufers bei dem Verkäufer.
4.2 Der Verkäufer übergibt die Ware ab dem Lager/Rampe seines Firmensitzes. Die Aufladung ist Sache des beauftragten Spediteurs oder Frachtführers.
4.3 Mit Übergabe der Ware geht die Gefahr auf den Käufer über.
4.4 Verpackungskosten sowie etwaige Kosten für die Rücksendung des Verpackungsmaterials gehen zu Lasten des Käufers.

5. Eigentumsvorbehalte und sonstige Sicherungsrechte
5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung zwischen Käufer und dem Verkäufer bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
5.2 Wird eine Ratenzahlung vereinbart und der Käufer hält den festgesetzten Termin der Zahlung nicht ein, so ist der Verkäufer berechtigt, die Ware innerhalb von 24 Stunden einzuziehen. Die bereits gezahlten Raten werden nicht zurückerstattet. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung fällig zu stellen.

6. Zahlung
6.1 Soweit es nicht um Barverkäufe handelt, werden Kaufpreise innerhalb einer Woche ohne Abzüge fällig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

7. Gerichtsstand
7.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin